Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe, die bei der I.T.E.M.S. AFRICA GmbH & Co. KG - nachfolgend "I.T.E.M.S. AFRICA" genannt - getätigt werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 2 Allgemeine Informationen
Vertragspartner des Kunden ist:
I.T.E.M.S. AFRICA GmbH & Co. KG
Forsmannstr. 8b
22303 Hamburg
Deutschland
Telefon: +49 (0)40 6908 6592
Telefax: +49 (0)40 6908 6533
E-Mail: info@items-africa.com
Gesetzlicher Vertretungsberechtigter:
Herr Axel Oberdörfer als Geschäftsführer der I.T.E.M.S. Management GmbH als der persönlich haftenden Gesellschafterin von I.T.E.M.S. AFRICA Öffentliches Unternehmensregister: Handelsregister A des Amtsgerichts Hamburg, HRA 109985 § 3 Vertragsabschluss 1. Die Darstellung der Waren in den Katalogen sowie auf den Internetseiten von I.T.E.M.S. AFRICA stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Ware zu bestellen. Ein rechtliches bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit I.T.E.M.S. AFRICA erfolgt erst durch die Bestellung des Kunden. Die Bestellung kann schriftlich (Brief, Telefax), fernmündlich, per E-Mail oder durch Anklicken des Buttons “Bestellung abschließen” im letzten Schritt des Bestellprozesses erfolgen. Nach Anklicken des Bestellbuttons werden alle Eingaben noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden. Nach Bestellung durch den Kunden erhält dieser auf elektronischem Wege eine Zugangsbestätigung seiner Bestellung mit sämtlichen Bestelldaten. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern enthält nur die Information des Eingangs der Bestellung. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn I.T.E.M.S. AFRICA die Bestellung telefonisch, schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Kunden annimmt oder wenn I.T.E.M.S. AFRICA die Ware ausliefert. 2. Vertragssprache ist deutsch. 3. Der Vertragstext wird von I.T.E.M.S. AFRICA nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. § 4 Lieferbeschränkungen, -änderungen Die von I.T.E.M.S. AFRICA auf diesem Portal platzierten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". In diesem Falle wird I.T.E.M.S. AFRICA den Kunden unverzüglich schriftlich oder per E-Mail darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. § 5 Preise und Versandkosten 1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten hängen vom Gewicht der bestellten Waren sowie von der Versandart ab. Die Versandkosten werden dem Kunden in den jeweils aktuellen Katalogen sowie auf der Bestellseite und in dem Warenkorbsystem mitgeteilt und sind auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. 2. Unter einem Bestellwert von EUR 30,00 (inkl. Mehrwertsteuer) beträgt die Versandkostenpauschale, inklusive Bearbeitung und Verpackung, EUR 5,90 pro Auftrag. Über einem Bestellwert von EUR 30,00 (inkl. Mehrwertsteuer) liefert I.T.E.M.S. AFRICA versandkostenfrei. § 6 Zahlung 1. Die Rechnungsforderung wird mit Zusendung der bestellten Ware / innerhalb von 14 Tagen ab Zusendung der bestellten Ware fällig. 2. Die Zahlung kann mittels Rechnung oder per Nachnahme erfolgen. Die verschiedenen Möglichkeiten sind im Katalog und im Info-Bereich unseres Internetportals beschrieben.
3. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von I.T.E.M.S. AFRICA anerkannt sind.
§ 7 Auslieferung
1. Die Regellieferzeit beträgt bei vorrätiger Ware 2 bis 3 Werktage, Ausnahmen sind auf der jeweiligen Produktseite angegeben.
2. Für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung maßgeblich.
3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von I.T.E.M.S. AFRICA. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde I.T.E.M.S. AFRICA unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 9 Rücktritt
I.T.E.M.S. AFRICA ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb einer gesondert gesetzten Zahlungsfrist nachgekommen ist, wenn der Kunde fehlerhafte Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Kunde objektiv nicht kreditwürdig ist und der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises dadurch gefährdet ist.
§ 10 Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoVO sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoVO. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache ist zu richten an: Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. - Ende der Widerrufsbelehrung -
I.T.E.M.S. AFRICA GmbH & Co. KG
Forsmannstr. 8b
22303 Hamburg
Deutschland
Telefon: +49 (0)40 6908 6592
Telefax: +49 (0)40 6908 6533
E-Mail: info@items-africa.com
§ 11 Beanstandungen von Mängeln / Haftungsbeschränkungen
1. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware muss der Kunde innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware unter genauer Beschreibung reklamieren. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind vom Kunden, der kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
2. Eigenschaften der Produkte werden von I.T.E.M.S. AFRICA nicht garantiert, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich. I.T.E.M.S. AFRICA haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Insbesondere stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine zuvor ausdrücklich garantierte Eigenschaft tatsächlich nicht gegeben ist und wenn die Garantie das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
3. Die Haftung von I.T.E.M.S. AFRICA für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftungsbeschränkung gilt außerdem nicht beim Ersatz von Verzugsschäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Ansprüchen wegen des Vorliegens von Rechtsmängeln und bei Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Insoweit haftet I.T.E.M.S. AFRICA für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die gesetzliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Datenschutz
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass I.T.E.M.S. AFRICA die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und Benennung weiterer Empfänger der Daten zu verlangen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen.
§ 13 Sonstiges
1. Alle mit I.T.E.M.S. AFRICA abgeschlossenen Verträge im Sinne von Ziffer 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Hamburg alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.
3. Soweit eine dieser Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam sein sollte, gilt die gesetzliche Vorschrift. Die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen wird hierdurch nicht berührt.
Hinweis:
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